September 25, 2009
Wahlkampf-Endspurt, oder: Die letzten Mohikaner
Morgen ist der letzte Wahlkampftag, und, offen gesagt, ich bin froh darüber. Obwohl ich nicht so oft am Stand bin wie andere, treibt mich das Pflichtgefühl, und langsam denke ich, dass meine Füße dabei sind, eine runde, zehenlose Form anzunehmen, sobald ich meine Schuhe ausziehe. Aber das macht nichts, denn “Leuchtturmaktionen” sind zwar gut und schön, aber es ist die Straße und die Gespräche mit den Wählern dort, die die Leute überzeugen, nicht das Schwenken von Fahnen oder symbolische Aktionen, auch wenn diese attraktiver sind, sowohl für die Presse als auch für die, die sie ausführen.
Gestern waren wir in Hamburg Altona, und wir haben Verstärkung bekommen: Jens Seipenbusch war am Stand, und das war immerhin so interessant, dass ein Team der Mopo (Hamburger Morgenpost) seinen Weg zu uns an den Stand fand. Es waren viele Piraten da, und die Resonanz war sehr gut, was auch dem außerordentlich günstigen Standort geschuldet ist, denn in Ottensen sitzen unsere Wähler.
Jens Seipenbusch wurde natürlich interviewt, führte jedoch auch Gespräche mit Wählern (und das äußerst professionell) sowie mit den Piraten vor Ort. Man würde ihn gerne öfter ausleihen … auch wenn wir einen Themen- und keinen Personenwahlkampf führen. Herzlichen Dank jedenfalls für’s Kommen!
Straßenwahlkampf ist anstrengend, manchmal nervig, aber lohnend: Man erkennt am ehesten, wie die Wähler ticken, die nicht im Internet unterwegs ist und ihre Fragen dort stellen. So kommt immer wieder die Frage nach Jörg Tauss auf (Unschuldsvermutung, Unschuldsvermutung, Unschuldsvermutung), aber auch nach Bildung (freier Bildungszugang und gleiche Chancen für alle) oder Überwachung (ehrlich, der Halbsatz “ich habe nichts zu verbergen” löst bei mir langsam Aggressionen aus …) sind immer wiederkehrende Themen. So kräftezehrend der Straßenwahlkampf ist, so lohnend und wichtig ist er auch.
Trotzdem freue ich mich auf die Zeit nach der Wahl, wenn das Medieninteresse abebbt, das Telefon nicht mehr dauernd klingelt und man sich die Beine nicht mehr in den Bauch steht. Fast sehne ich die manchmal dröge, organisatorische Arbeit herbei, die zwangsläufig auf den Wahlkampf folgen wird.
September 16, 2009
Piratenpartei-Propaganda
Ein inoffizieller, sehr geiler Werbespot für die Piratenpartei!
Piratisch antworten
Es ist nicht immer so leicht, im Rahmen von Diskussionen mit den Vertretern anderer Parteien piratisch zu antworten, wie ich gestern bemerken durfte, als ich für die Piratenpartei an der Sendung Sprachrohr des lokalen Senders tide.96 teilnahm. Geladen waren Vertreter von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne, den Linken und eben auch den Piraten. Da die Sendezeit nur eine Stunde betrug, kam eine echte, kontroverse Diskussion nicht zustande, und da der Vertreter der CDU ersatzlos absagte, fehlten in weiten Teilen auch die Reibungspunkte. Wenn ich die Stimmung im Studio beschreiben sollte, würde ich sagen, dass sie zum großen Teil “schmusig” war.
Der Moderator stellte Fragen, und die Vertreter der Parteien antworteten im Sinne der Parteien, und ich war bei Weitem die Unerfahrenste vor Ort. Die Fragen kreisten um unterschiedliche Bereiche wie Wirtschaft, Sicherheit, Datenschutz. Nun haben die Piraten ihre Kernthemen – da fällt die Beantwortung leicht, man muss lediglich das sagen, was im Wahlprogramm steht, ohne sich eigenen Phantasien hinzugeben. Auch auf die Forderung, die NPD zu verbieten, kann man unbesorgt antworten, denn wenn sie verfassungsfeindlich ist, muss sie verboten werden. Sollte ein Gericht zu einem anderen Schluss kommen, was ich nicht glaube, darf man sie und ihre Positonen einfach unsäglich und mit piratischen Grundsätzen unvereinbar finden. Leicht war auch der Komplex “soziale Marktwirtschaft”. Die Piratenpartei erarbeitet in verschiedenen AGs Positionen zur Wirtschaftspolitik – und so lange die nicht spruchreif und basisdemokratisch abgestimmt sind, vertritt sie keine Position, und ich, wenn ich für die Partei unterwegs bin, tue das auch nicht.
Nun rief ein Hörer im Studio an und fragte nach der Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Bezug auf Eheschließung, Adoption etc. Dazu hat die Piratenpartei nun keinen Standpunkt ausformuliert, aber die Frage lässt sich trotzdem aus den Grundsätzen der Partei beantworten, denn für Piraten sind alle Menschen gleich, wie es schon in unserem heißgeliebten Grundgesetz steht. Insofern wäre es unlogisch, einen Hetero als “gleicher” zu behandeln, wie es die Gesetzgebung momentan noch vorsieht. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, Schwule und Lesben von Eheschließung und Adoption auszuschließen – nicht in einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts und nicht von einer Partei, die Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der religiösen Überzeugung oder der Herkunft strikt ablehnt. So strikt, dass man innerparteilich über diese Punkte nicht sprecht, da sie – wie gesagt – keine Rolle spielen unter modern denkenden Menschen in einer modernen Gesellschaft.
Die Vertreter aller anwesenden Parteien waren sich in diesem Punkt einig, doch der Herr von der FDP fügte hinzu, dass man gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten müsse, um eine solche Gesetzgebung erfolgreich auch in der Bevölkerung durchzusetzen. Hier hätte ich gern nachgehakt, was wegen der Kürze der Zeit leider nicht möglich war. Mich interessiert, wie man sich dieses aufklärerische Wirken vorstellt – und vor allem, wie viel Zeit man dafür veranschlagen möchte.
Denn in der Gesellschaft ist das alles längst angekommen. Sicherlich ist es einfacher, als gleichgeschlechtlich liebendes Paar in einer norddeutschen Großstadt zu leben als in einem süddeutschen Dorf, doch ob diese Tatsache in den nächsten fünfzig Jahren eine tiefgreifende Änderung erfahren wird, wage ich mal zu bezweifeln. Die Realität sieht doch längst anders aus: Menschen gleichen Geschlechts leben ihre Partnerschaften offen, und das nicht nur in Hamburg, Berlin oder Köln. Sie adoptieren auch bereits Kinder, wenn auch im Ausland, und manche lassen sich kirchlich trauen. Einige bringen leibliche Kinder aus einer früheren Beziehung mit oder sorgen für Nachwuchs mittels künstlicher Befruchtung. Einzig die diesen Umständen adäquate Gesetzgebung fehlt noch, eine, die eines modernen, säkularen Staates würdig ist, und die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus der juristischen Besenkammer der “eingetragenen Partnerschaft”, der nicht rechtsgültigen Eheschließungszeremonie oder der Kindesadoption auf dunklen Pfaden herausholt und dort hinbringt, wo sie praktisch schon längst angekommen ist: in die Mitte der Gesellschaft.
Was mir in diesem Zusammenhang noch auffiel: Ich brauche dringend diesen Rhetorikkurs!
