Piraten-Jinx

September 18, 2009

Die Unfreiheit mit der Jungen Freiheit

Filed under: Piraten, Pressearbeit, Skandale — Tags: , , — admin @ 2:06 pm

Eigentlich wollte ich darüber nicht auch noch schreiben, und nun tu ich’s doch: Das Interview von Andi Popp mit der Jungen Freiheit, der Fragebogen, den Jens Seipenbusch ausgefüllt hat und die Reaktionen darauf. Wobei in den Medien regelmäßig verabsäumt wird, zu erwähnen, dass sowohl Seipenbusch als auch Popp inhaltlich nichts geäußert haben, was mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht in Einklang zu bringen wäre, und Popp hat sich sogar deutlich von rechten Bewegungen distanziert (dass Jens Seipenbusch dies nicht tat, lag daran, dass der Fragebogen keine entsprechenden Fragen enthielt). Wer selbst nachliest, anstatt nur nachzututen, was die Medien und die sogenannten A-Blogger ihm vorkauen, wird feststellen: An beiden Äußerungen ist inhaltlich nichts, aber auch gar nichts zu beanstanden. Wenn die Piraten durch diese Interviews unwählbar werden, dann sollte das auch für die anderen demokratischen Parteien gelten, deren Vertreter sich in dieser Zeitung ebenfalls äußerten.

Zunächst muss man feststellen, dass die Junge Freiheit nicht der Völkische Beobachter ist, auch wenn man, so man sich durch die zahllosen Reaktionen kämpft, was als Mitglied der Hamburger Presseabteilung bedauerlicherweise zu meinen Aufgaben gehört, zu einem anderen Schluss kommen könnte. Kurz gesagt: Das Blatt ist nicht verboten. Das allein ist kein Maßstab, denn das ist die National-Zeitung auch nicht, aber im Gegensatz zu der letztgenannten Postille, mit der hoffentlich niemals ein Pirat wird reden wollen, kann die Junge Freiheit auf eine stattliche Anzahl von renommierten Interviewpartnern  auch aus dem nicht-neu-rechts-konservativen Spektrum verweisen und tut das auch bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit – man ist also bereit, anderen Meinungen dort eine Stimme zu geben, aus welchen Gründen auch immer.

Ob man mit der Jungen Freiheit nun unbedingt reden muss, ist jedoch eine andere Frage. Das Hamburger Presseteam erhielt die Mail mit der ach so wahnsinnig dringenden Interviewanfrage schon vor ein paar Wochen (wir kommunizieren nämlich mit unserem Vorstand und bekommen jede Presseanfrage zunächst übersandt, bevor ein Interviewpartner gefunden wird, wie es üblich ist, von wegen Professionalität und so …). Wir besprachen uns und entschieden, diese Anfrage nicht zu beantworten, da wir als Hamburger Piraten (bzw. korrekterweise: die infrage kommenden Interviewpartner) in diesem Blatt nicht erscheinen und damit nicht in Verbindung gebracht werden wollen. Die Entscheidung, wie mit man einer solchen Anfrage umgeht, obliegt jedoch jedem Landesverband und auch den Bundespiraten selbst – bis die Basis eventuell zu einem Konsens nebst eindeutiger Weisung gefunden hat.

Doch wenn es denn unbedingt sein muss mit dem Interview, dann wäre ein weniger uninformiert wirkender Umgang und weniger Konfusion wünschenswert. Statements wie “tut mir leid, hab ich nicht gewusst” oder die Tatsache, dass das Interview mit Andi Popp an der Presseabteilung vorbei geführt wurde, lassen jedem, der mal irgendwann was mit Pressearbeit im weitesten Sinne zu tun hatte, die Haare zu Berge stehen.

Wer sich für ein Interview mit der Jungen Freiheit entscheidet, sollte wenigstens wissen, was er tut – und mit wem. Das ist mein ganz persönlicher Aufreger an dieser Sache. Bei Jens Seipenbusch war dies wohl der Fall, zudem sind die Fragen derart harmlos, dass sie auch von einem bei der Regenbogenpresse tätigen Reporter hätten stammen können.

Sollte der letzte Satz des heute bei Spiegel Online erschienenen Artikels ein Originalzitat sein, ist meine Toleranz in Bezug auf Merkbefreiung überschritten. Na, wir lernen noch. Und die Pressestelle der Bundespiraten hoffentlich auch. Irgendwann.

Wer das Interview bzw. den Fragebogen selbst nachlesen möchte (was immer zu empfehlen ist), bemühe bitte eine Suchmaschine. Ich behalte mir vor, in meinem Blog die Junge Freiheit nicht verlinken zu wollen. Aber gelesen habe ich beides natürlich, denn es geht nichts über eine eigene, selbständige Meinungsbildung. Falls jemand das jetzt inkonsequent findet: mag sein. Ist aber mein Blog.

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September 16, 2009

Piratisch antworten

Filed under: Piraten, Pressearbeit, Wahlkampf — Tags: , , — admin @ 1:50 pm

Es ist nicht immer so leicht, im Rahmen von Diskussionen mit den Vertretern anderer Parteien piratisch zu antworten, wie ich gestern bemerken durfte, als ich für die Piratenpartei an der Sendung Sprachrohr des lokalen Senders tide.96 teilnahm. Geladen waren Vertreter von CDU, SPD, Bündnis90/Grüne, den Linken und eben auch den Piraten. Da die Sendezeit nur eine Stunde betrug, kam eine echte, kontroverse Diskussion nicht zustande, und da der Vertreter der CDU ersatzlos absagte, fehlten in weiten Teilen auch die Reibungspunkte. Wenn ich die Stimmung im Studio beschreiben sollte, würde ich sagen, dass sie zum großen Teil “schmusig” war.

Der Moderator stellte Fragen, und die Vertreter der Parteien antworteten im Sinne der Parteien, und ich war bei Weitem die Unerfahrenste vor Ort. Die Fragen kreisten um unterschiedliche Bereiche wie Wirtschaft, Sicherheit, Datenschutz. Nun haben die Piraten ihre Kernthemen – da fällt die Beantwortung leicht, man muss lediglich das sagen, was im Wahlprogramm steht, ohne sich eigenen Phantasien hinzugeben. Auch auf die Forderung, die NPD zu verbieten, kann man unbesorgt antworten, denn wenn sie verfassungsfeindlich ist, muss sie verboten werden. Sollte ein Gericht zu einem anderen Schluss kommen, was ich nicht glaube, darf man sie und ihre Positonen einfach unsäglich und mit piratischen Grundsätzen unvereinbar finden. Leicht war auch der Komplex “soziale Marktwirtschaft”. Die Piratenpartei erarbeitet in verschiedenen AGs Positionen zur Wirtschaftspolitik – und so lange die nicht spruchreif und basisdemokratisch abgestimmt sind, vertritt sie keine Position, und ich, wenn ich für die Partei unterwegs bin, tue das auch nicht.

Nun rief ein Hörer im Studio an und fragte nach der Gleichstellung von Lesben und Schwulen in Bezug auf Eheschließung, Adoption etc. Dazu hat die Piratenpartei nun keinen Standpunkt ausformuliert, aber die Frage lässt sich trotzdem aus den Grundsätzen der Partei beantworten, denn für Piraten sind alle Menschen gleich, wie es schon in unserem heißgeliebten Grundgesetz steht. Insofern wäre es unlogisch, einen Hetero als “gleicher” zu behandeln, wie es die Gesetzgebung momentan noch vorsieht. Es gibt also keinen vernünftigen Grund, Schwule und Lesben von Eheschließung und Adoption auszuschließen – nicht in einer modernen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts und nicht von einer Partei, die Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts, der sexuellen Orientierung, der religiösen Überzeugung oder der Herkunft strikt ablehnt. So strikt, dass man innerparteilich über diese Punkte nicht sprecht, da sie – wie gesagt – keine Rolle spielen unter modern denkenden Menschen in einer modernen Gesellschaft.

Die Vertreter aller anwesenden Parteien waren sich in diesem Punkt einig, doch der Herr von der FDP fügte hinzu, dass man gesellschaftliche Aufklärungsarbeit leisten müsse, um eine solche Gesetzgebung erfolgreich auch in der Bevölkerung durchzusetzen. Hier hätte ich gern nachgehakt, was wegen der Kürze der Zeit leider nicht möglich war. Mich interessiert, wie man sich dieses aufklärerische Wirken vorstellt – und vor allem, wie viel Zeit man dafür veranschlagen möchte.

Denn in der Gesellschaft ist das alles längst angekommen. Sicherlich ist es einfacher, als gleichgeschlechtlich liebendes Paar in einer norddeutschen Großstadt zu leben als in einem süddeutschen Dorf, doch ob diese Tatsache in den nächsten fünfzig Jahren eine tiefgreifende Änderung erfahren wird, wage ich mal zu bezweifeln. Die Realität sieht doch längst anders aus: Menschen gleichen Geschlechts leben ihre Partnerschaften offen, und das nicht nur in Hamburg, Berlin oder Köln. Sie adoptieren auch bereits Kinder, wenn auch im Ausland, und manche lassen sich kirchlich trauen. Einige bringen leibliche Kinder aus einer früheren Beziehung mit oder sorgen für Nachwuchs mittels künstlicher Befruchtung. Einzig die diesen Umständen adäquate Gesetzgebung fehlt noch, eine, die eines modernen, säkularen Staates würdig ist, und die gleichgeschlechtliche Partnerschaften aus der juristischen Besenkammer der “eingetragenen Partnerschaft”, der nicht rechtsgültigen Eheschließungszeremonie oder der Kindesadoption auf dunklen Pfaden herausholt und dort hinbringt, wo sie praktisch schon längst angekommen ist: in die Mitte der Gesellschaft.

Was mir in diesem Zusammenhang noch auffiel: Ich brauche dringend diesen Rhetorikkurs!

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