In der Piratenpartei – wie auch anderswo, wo es basisdemokratisch zugeht – steht man bei der Beiteiligung an allgemeinen Diskussionsmedien immer wieder vor dem Problem, dass eine zielführende Diskussion nicht zustande kommt oder im Keim erstickt wird.
Zielführend zu diskutieren heißt nun nicht, dass alle einer Meinung sein müssen, ganz im Gegenteil. Es bedeutet, dass man bei der Beleuchtung eines Themas fakten- und themenorientiert diskutiert, auf Argumente mit Gegenargumenten reagiert (und nicht mit erleuchteten Weisheiten à la “Du bist doof”) und dass man sich um einen Konsens bemüht.
Leider werden Diskussionswillige immer wieder vertrieben von Leuten, die permanent schwafeln, faseln, einen mit einer Wall of Text zubomben, vom Thema abschweifen, ihre Argumente so oft wiederholen, bis niemand mehr etwas schreiben mag etc. Zielführend geht anders, und für thematisch arbeitende Gruppen ist dies der GAU.
Dies ist ein Dilemma der Piratenpartei: Sie will und muss basisdemokratisch sein, denn deswegen sind die meisten von uns eingetreten. Das bedeutet auch, dass jeder das Recht hat, seine Meinung zu äußern und seinen Standpunkt zu erläutern. Dazu stehen wir, aber wir müssen eben einen Weg finden, wie wir trotzdem irgendwie zum Ziel kommen.
Das kann und darf nicht heißen, Leute von der Diskussion abzuhalten, indem man sie ausschließt, oder gar nichts mehr zu schreiben.
Stattdessen sollten sich die, die an einer echten, zielführenden Diskussion interessiert und imstande sind, eine solche auch zu führen, innerhalb der Mailingliste zusammenschließen und die, die das nicht wollen oder können, einfach mal ignorieren. Und zwar, wenn nötig, dauerhaft – nachdem man abgecheckt hat, was die wollen und ob die nicht doch etwas beitragen können. Hilfreich ist immer, Leute aufzufordern, etwas auszuarbeiten, die eigenen Thesen genau zu erläutern oder zu belegen. Das hat den Vorteil, dass es Schwafler sinnvoll beschäftigt und zudem sinnvolle Inhalte erkennbar macht. Im Idealfall kommt irgendwann tatsächlich so etwas wie ein Konsens heraus.
Das klappt jedoch nicht immer. Oft stehen sich Vertreter konträrer Meinung gegenüber. Die meisten Menschen haben das Ziel, so lange weiterzudiskutieren, bis alle glücklich sind., die Gegenseite eingesehen hat, dass man doch recht hatte und man sie freudig an die eigene, natürlich viel breitere, stärkere und bessere Meinunsbrust drücken kann. Doch manche lassen sich hartnäckig nirgendwohin drücken, und oft genug haben sie ihre Gründe dafür.
Über Inhalte entscheidet ein Landesparteitag (auf Landesebene) oder eben der Bundesparteitag (auf Bundesebene). Es spricht nichts dagegen, gegensätzliche, gut ausgearbeitete Thesen vorzutragen und die Versammlung darüber abstimmen zu lassen, welchen Pfad man als piratig erkennt und weiterverfolgen möchte.
Es gilt eben, dass nie alle glücklich sein werden und dass es eine Illusion ist, eine Partei zu finden, mit der man zu 100% überreinstimmt – es sei denn, man gründet selbst eine und läd maximal Leute ein, die ohnehin zu allem Ja sagen. Realistisch sind 70 – 75% Übereinstimmung (das ist eine ganze Menge und würde ich für mich als Untergrenze definieren), Normal sollten 80+% sein, und 90% sind toll. Die sind in einer kleinen Partei mit begrenztem Themenspektrum natürlich leichter zu erzielen als in einer großen, die alle Themenbereiche irgendwie abdeckt. Aber das darf keine Entschuldigung sein, um sich davor zu drücken, konkrete Positionen zu entwickeln, Themenbereiche zu erschließen und auszuarbeiten und dafür bitte auch die Verantwortung zu übernehmen.
Das ist nämlich, was im Wahlkampf immer wieder an uns herangetragen wurde: Die Frage nach konkreten Positionen und konkreten Antworten, nicht nur neue Bereiche betreffend, sondern auch unsere Kernthemen.
