Piraten-Jinx

September 18, 2009

17. September 2009 – Ich opte out

Filed under: Grund- und Bürgerrechte, Guerilla-Aktionen — Tags: , — admin @ 12:07 am

buergeramt

Am 17. September war ja der sogenannte OptOutDay, an dem möglichst viele Piraten und natürlich auch Bürger allgemein die Einwohnermeldeämter entern sollten, um einen kleinen Teil der Hoheit über ihre Daten zurückzuerlangen. Dazu muss man erklären, dass man nicht wünscht, dass Adresse, Geburtsdatum und was da noch so alles steht an irgendwen herausgegeben wird, der kein gesetzlich begründetes Interesse daran hat. Erstaunlicherweise dürfen die Einwohnermeldeämter nämlich, ohne zu fragen, persönliche Daten weiterzugeben, und das auch an Stellen, die das gar nichts angeht und die auch ausgesprochen kommerzielle Interessen verfolgen.

Für das Bürgeramt Eimsbüttel war keine gemeinsame Aktion mit anderen Piraten geplant, und so ging ich nachmittags allein los, um meinem Verlangen Ausdruck zu verleihen, wobei ich erwähnen muss, dass ich die Beamten, die dort arbeiten, stets höflich und hilfsbereit erlebt habe. Ein weiterer Anreiz war, dass ich dort Paternoster fahren kann (und ich liebe Paternoster!).

Ich betrat also die Amtsräume, wo bereits viele Menschen warteten. Niemand war als Pirat erkennbar, und so ging ich zunächst zum Informationsschalter (in Zivil, als freundliche Dame mittleren Alters) und fragte den dort Dienst tuenden Herrn, ob ich hier richtig wäre, um eine Auskunftssperre für meine Daten für alle Nicht-Berechtigten zu veranlassen.

Es war ein nicht unfreundlicher, aber etwas bräsiger Herr, der mich prüfend ansah und dann meinte, dass das so einfach nicht wäre. Daraufhin entspann sich folgender Dialog (durchweg in höflichem Ton, von beiden Seiten und aus dem Gedächtnis wiedergegeben):
Er: Sie können nicht pauschal beantragen, dass niemand Ihre Daten abfordern darf.
Ich: Warum denn nicht? Ich habe doch ein Recht darauf, dass nicht jeder meine Daten abfordern kann, wenn ich das verlange.
Er: Es gibt da Stellen, die das dürfen.
Ich: Das weiß ich, es geht auch nicht um solche, die juristisch dazu befugt sind.
Er: Da wären zum Beispiel die Kirchen, die können Ihre Daten abfordern.
Ich: Ich bin religionslos.
Er: Sind sie verheiratet?
Ich: Äh … nein?
Er: Wenn sie verheiratet wären, und ihr Mann wäre Kirchenmitglied, dann könnte seine Kirche auch Ihre Daten einholen.

Ich beschloss, diese Diskussion nicht weiterzuführen und stattdessen den Mann zu Hause darauf hinzuweisen, dass es recht praktisch wäre, wenn er vorher aus der Kirche austritt, denn der Zusammenhang zwischen einer zivilrechtlichen Eheschließung und der Kirchenmitgliedschaft eines der Ehepartner erschließt sich mir auch nach einigem Nachdenken nicht.

Er: Oder wenn Sie jemandem Geld schulden.
Ich: Es geht nicht um die, die juristisch befugt sind, oder genügt es, einfach zu behaupten, dass man jemandem Geld schuldet?
Er: Sie klären das am besten mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Ziehen Sie erst mal eine Nummer.

Das tat ich dann, und während der (nicht zu langen) Wartezeit vertrieb ich mir die Zeit damit, aus dieser Nummer ein Schiffchen zu falten, bis ich aufgerufen wurde.

Die Sachbearbeiterin, eine jüngere, sehr freundliche Dame, ließ sich meinen Perso zeigen, fragte dann kurz die relevanten Stellen ab: Kirche? Nee. Parteien und Organisationen? Nein. Adressverzeichnisse? Nein. Internetabfragen? Bitte auch nicht. Sie klickte die entsprechenden Stellen mit der Maus an, zeigte mir den Bildschirm. Ich fragte, ob ich noch etwas unterschreiben müsse, was sie verneinte, da man das in Hamburg per Computer erledigt. Dann wünschte sie mir freundlich einen schönen Tag.

Es ist eben doch ganz einfach. Vielleicht sollten manche der Leute da mal zur Nachschulung.

Falls jemand heute keine Zeit hatte oder aus anderen Gründen nicht an der Aktion teilnehmen konnte, macht das nichts. Every day can be your OptOutDay.

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September 17, 2009

Surveillance-Aktion: Piratenpartei feat. Anonymous in Hamburg

Filed under: Guerilla-Aktionen, Piraten — Tags: — admin @ 12:13 am

Wie angekündigt, fand heute in Hamburg, Spittaler Straße (also in bester Lage) eine Performance von Piraten ohne Parteiauftrag mit Unterstützung von Anonymous (in eigenem Auftrag) statt. Ich war als zufällig vorbeikommende Passantin und Materiallager in Persunalunion dabei.

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Es ging darum, den arglosen Passanten für die ständig wachsende Überwachung durch den Staat im öffentlichen Raum zu sensibilisieren. Zu diesem Zweck waren diverse Herr Schäubles unterwegs, unterstützt von einigen Mitgliedern von Anonymous in Guy-Fawkes-Maskierung unterwegs.

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Dabei wurden die arglosen Menschen mit (ausgeschalteten) Kameras verfolgt und auch angesprochen, meist mit den Worten: “Fühlen Sie sich jetzt sicherer?” oder “Fühlen Sie sich überwacht?” oder auch “Guten Tag, mein Name ist Schäuble”.

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Die Reaktionen waren zwiespältig: Viele waren aufgeschlossen und von der Aktion begeistert (so wie dieser freundliche Herr, dessen Gesicht ich aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes verfremdet habe), andere fühlten sich bedroht. Wobei sich die Frage stellt, warum sie sich nicht von den mancherorts massiv aufgestellten Überwachungskameras bedroht fühlen, sondern eher von ein paar Typen im Anzug.

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Die Mitstreiter von Anonymous. Auf dem Schild steht: Piratenpartei HH feat. Anonymus HH – gemeinsam gegen den Überwachungswahn.

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Mein Name ist Schäuble, und ich überwache hier.

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Die Piratenguerilla unterwegs. Denn: Überwachung ist inzwischen überall.

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Die Presse in Gestalt eines Fotografen der Welt war auch da.

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Schön war’s. Herzlichen Dank an die Mitstreiter von Anonymous. Gerne wieder!

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