Vor ein paar Tagen verstörte eine Meldung auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland die Basis, die bis dahin vor allem mit dem Wahlkampf beschäftigt war (der vollständige Text findet sich hier). Neben dem sperrigen Titel, der langatmigen und inhaltsarmen PM (ein leidiges Problem) verstörte das Parteivolk vor allem, dass man von einer Forderung nach einem neuen Ministerium für die neue Zeit des Informations- und Wissenszeitalter noch gar nichts gewusst hatte. Der Beschluss, ein solches zu fordern, war mit der Basis nicht abgestimmt worden. Und die Basis reagierte mit einer gewissen Grätigkeit, was sie immer tut, wenn sie sich übergangen fühlt in dieser Partei, in der Basisdemokratie alles und wirrer Autokratismus gar nichts ist.
Die Diskussionen kochten hoch – in den Landesverbänden, von denen der Hamburger sogar eine kleine Anfrage stellte, im Forum, auf den Mailinglisten … überall herrschte Empörung über diese Eigenmächtigkeit, die inhaltlich zudem von vielen als unsinning angesehen wurde. Die Beschwichtigungsversuche blieben halbherzig und wurden teilweise als arrogant empfunden. Schließlich beschlossen diese nervigen Typen von der Basis gar, die Pressekonferenz zu entern, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Nun braucht die Piratenpartei diese Aktion so kurz vor der Wahl so nötig wie ein Durchschnittsmensch ein Loch im Kopf, und dass der Vorstand zurückruderte und sich die Kritik der mangelnden Transparenz (haha!) zu Eigen machte, ist wohl leider weniger einer späten Einsicht geschuldet als dem Druck der lästigen Basis (die Typen nehmen das ernst mit der Basisdemokratie!).
Nun stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Jeder wird anerkennen, dass der Vorstand die Kunst des Spagats zwischen Basisdemokratie und Handlungsfähigkeit beherrschen muss, was nicht immer einfach ist und auch nicht immer gelingen mag. Doch warum gelingt es dem BV so wenig, während es in den meisten Landesverbänden dieses Problem anscheinend nicht gibt, zumindest nicht in diesem Maße? Der Ruf nach mehr Transparenz wurde nämlich schon fast zum weißen Rauschen in den Diskussionsmedien der Piraten – so sehr, dass man ihn vielleicht gar nicht mehr wahrnimmt.
Als der momentane Vorstand beim diesjährigend Bundesparteitag (im Juni in Hamburg) gewählt worden war, war aus einer Parteienminiatur auf einmal eine veritable Kleinpartei gewonnen, deren Mitgliederzahl sich in kürzester Zeit verdreifacht hatte (damaliger Sachstand natürlich). Wir Neumitglieder standen also vor der Situation, Leute wählen zu müssen, die uns vertreten sollten, und die wir überhaupt nicht so richtig kannten. Es waren zumeist Altmitglieder, die in der kurzen Geschichte der Partei verschiedene Posten auf Bundes- und Landesebene innehatten. Man merkte dem Stimmvieh dem Wahlvolk deutlich eine gewisse Ratlosigkeit an, denn viele wirkten nicht sehr überzeugt von dem, was sie da sahen und hörten. Doch verständlicherweise wollte sich kaum jemand mit einer Kurzzeitmitgliedschaft selbst zur Wahl stellen. Also musste man mit den Typen vorlieb nehmen, die eben da waren. Man sortierte die ärgsten Schwafelköppe (oder die, die man sehr unsympathisch fand) aus und wählte, was übrig war, hätte aber auch eine Münze werfen können. Und nun steht der BV nicht mehr einer kuschligen Kleinstgemeinde vor, sondern einer vitalen Basis, die eben auch wegen der Basisidemokratie bei den Piraten eingetreten war – und die viel Kompetenz mitbringt.
Wie auch immer, der nächste Parteitag kommt bestimmt, die Basis hat auch dann einen Änderhaken – und ich denke, sie wird ihn auch benutzen, um sich von größenwahnsinnigen Plänen, enigmatischen Entscheidungen und Intransparenz zu befreien.
