Piraten-Jinx

November 17, 2009

Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen

Filed under: Inhaltliches — admin @ 11:49 pm

Immer mehr Personen und Gruppierungen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, und auch in der Piratenpartei gibt es Arbeitsgemeinschaften, die sich mit diesem Thema beschäftigen, ergebnisoffen und bisher ohne belastbares Resultat (man arbeitet daran). Also habe auch ich mir ein paar Gedanken dazu gemacht.

Natürlich gilt für dieses Thema, dass alle Theorie einstweilen grau ist. Es fehlen belastbare Studien oder groß angelegte Modellfälle, die auf dieses Land übertragbar sind. Und es bleibt natürlich die Frage der Finanzierung.

Doch das bedingungslose Grundeinkommen, wenn es in einer Höhe ausgezahlt wird, die ein Auskommen ermöglicht, ohne seine Zeit mit der Jagd nach den allergünstigten Sonderangeboten zu verplempern oder nicht zu wissen, wie man seine Miete zahlen soll, enthält ein gewaltiges, innovatives Potential. Natürlich würde es kein Leben im Luxus ermöglichen, sondern eben die Grundbedürfnisse decken, ohne Demütigung und ohne dauernde Bittstellerei bei den Ämtern.

Für das bedingungslose Grundeinkommen sprechen folgende Punkte:

  • Die Vollbeschäftigung ist eine Illusion, und dass sie von Politikern immer wieder beschworen wird, macht sie nicht realistischer. Allein durch den technischen Fortschritt gingen und gehen Arbeitsplätze verloren. Diese wurden vor allem von Menschen ohne oder mit geringer Qualifikation besetzt, die meist keine vergleichbare Stelle mehr finden.
  • Wer aus Altersgründen oder wegen fehlender Qualifikationen keine Arbeit findet, wird per Hartz IV nicht mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil praktisch alle Freizeitbeschäftigungen und Bildungsangebote das Geld kosten, das ein Hartz-IV-Empfänger nicht hat.
  • Dumpinglöhne und demütigende Ein-Euro-Jobs, die zur Ausbeutung und zur Demoralisierung arbeitender Menschen führen, gehören der Vergangenheit an, ebenso der Gang zu den Sozialbehörden für die Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nur zum Teil bestreiten können.
  • Menschen mit Kindern werden freier in ihrer Entscheidung, wie lang sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben wollen oder sich – bei Rückkehr ins Arbeitsleben – für eine qualitätvolle Kinderbetreuung entscheiden. Damit fällt bei vielen Familien und Alleinerziehenden eine beträchtliche Belastung weg, was der gesunden Entwicklung der Kinder zugute kommt.
  • Menschen können sich freier für eine Tätigkeit oder eine Arbeitsstelle entscheiden, wodurch ein beträchtliches kreatives Potential frei wird, das sich in einer erhöhten Produktivität äußert.
  • Die verfügbaren Stellen können mit mehr Menschen besetzt werden, die diese in Teilzeit ausfüllen. Dies führt zu einer erhöhten Flexibilität, sowohl des Arbeitsmarktes als auch der Arbeitnehmer
  • Die längst überfällige Modernisierung des Arbeitsmarktes würde durch das bedingungslose Grundeinkommen beschleunigt und alternative Beschäftigungsmodelle können entwickelt werden.
  • Aus abhängigen Angestellten werden mündige Arbeitnehmer – dies fördert Selbstverantwortung und Kreativität, was wiederum zu einer erhöhten Produktivität führt.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen würde über den Konsum in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden und so die Binnenwirtschaft stärken.
  • Die Bürokratie könnte wirkungsvoll und im großen Stil abgebaut werden, die Gängelung der von staatlichen Leistungen Abhängigen hätte ein Ende.

Natürlich werden auch Punkte gegen das bedingungslose Grundeinkommen vorgebracht, im Wesentlichen sind es folgende:

  • Wer nicht arbeiten muss, wird auch nicht arbeiten. Das ist eine populäre, wenn auch durch die Praxis widerlegte Auffassung: Sehr viele Menschen arbeiten mehr, als sie müssten, und das aus unterschiedlichen Gründen: Weil sie das Bedürfnis haben, sich viel leisten zu können, weil sie Freude und Befriedigung durch ihre Arbeit empfinden. Es gibt viele sehr begüterte Menschen, die einer Tätigkeit nachgehen, obwohl sie es vom finanziellen Standpunkt her nicht müssten (so gibt es einen Biologen, der wissenschaftliche Texte über Meeresgründlinge in Fachpublikationen veröffentlicht, obwohl er als Kaiser von Japan eigentlich nicht nötig hätte).
    Zudem gibt es in jeder Gesellschaft, wie restriktiv oder liberal sie auch sein mag, einen geringen Prozentsatz an Menschen, die nicht arbeiten möchten. Das ist nicht zu ändern, auch wenn wir das nicht schön finden mögen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Menschen nur durch Zwangsmaßnahmen (vom Arbeitslager bis zur zwangsweisen, sinnentleerten Einfachsttätigkeit. Hatten wir leider schon mal, hat sich nicht bewährt) zur Arbeit zu bringen sind. Für die allermeisten Menschen trifft das jedoch nicht zu. Für den Rest gibt es kein Patentrezept, wie man sie zu “funktionierenden” Mitgliedern der Gesellschaft machen könnte, auch wenn gerade wir Deutschen beständig danach suchen.
  • Die Finanzierbarkeit wird angezweifelt. Nun, ich persönlich zweifele z. B. die Finanzierbarkeit von Kriegsführung oder der Bankenrettung (Finanzkrise) an, und trotzdem waren in diesem Land Milliarden verfügbar, um sie in marode Unternehmen zu pumpen – und es werden weitere Milliaren investiert werden, um die Unternehmen zu retten, die durch diese Krise geschädigt werden. Milliarden, die fehlten, als dringende Investitionen auf den Gebieten der Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik angemahnt wurden.
  • Viele Menschen werden nicht verantwortungsvoll mit dem Grundeinkommen umgehen, d. h. sie werden einen großen Teil in Alkohol, Drogen, Unterhaltungselektronik etc. umsetzen. Nun, es wird sicherlich Menschen geben, die dies tun, aber die wird man kaum davor bewahren können, denn das tun sie jetzt schon, mit ihrem Gehalt, so sie eines haben, oder auch mit den Geldern aus staatlicher Unterstützung. Als Pirat bin ich der Meinung, dass die Verantwortung für das eigene Leben nicht vom Staat übernommen werden sollte.

Letztendlich wäre es ein Experiment – aber wenigstens ein visionäres, das eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung in Gang setzen könnte, die wir uns heute kaum vorstellen können.

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9 Comments »

  1. [...] http://piratenfrau.net/?p=104 a few seconds ago from api [...]

    Pingback by Piratenpartei-News (piratennews) 's status on Tuesday, 17-Nov-09 23:14:09 UTC - Identi.ca — November 18, 2009 @ 1:14 am

  2. [...] This post was mentioned on Twitter by Sozi, Benjamin H. Benjamin H said: RT: @piratennews: Piraten-Jinx – Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen – Immer mehr Personen und Gruppier… http://is.gd/4XtsR [...]

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  3. Es funktioniert offensichtlich in Nambibia: http://bit.ly/11mOcj
    Warum sollte es dann nicht hier funktionieren?

    Comment by marco-m-aus-f — November 18, 2009 @ 6:52 am

  4. Na ja, in Namibia ist die Ausgangssituation eine völlig andere, sodass man es nicht wirklich vergleichen kann, auch, weil das Geld nicht vom Staat erwirtschaftet, sondern von außen zugeschossen wurde. Aber ich denke auch, dass es hier funktionieren würde. ;)

    Comment by admin — November 18, 2009 @ 11:09 am

  5. Hallo

    hier noch ein paar Anmerkungen,
    1. a) Große Studien gibt es, zB. USA als man dachte wir versuchen es mal Sozial in den 60. und 70 igern Jahre. Dort gab es große versuche, mit dem wesentlichen Ergebnisse. Die Scheidungsrate ging nach oben (warum wohl) und Alleinerziehnde sind zu Hause geblieben und hatte so mehr Zeit für die Kinder.
    b) Namibia, spricht für sich.
    c) Brasilien, in der Verfassung
    d) Alaska, ist aber kein echtes Grundeinkommen nur eine Gewinnausschüttung

    2. Das “gegen” ist eine “für” bGE “Wer nicht arbeiten muss, wird auch nicht arbeiten”
    Wenn die PC Freaks richtig los legen, sind 70% der Arbeitsplätze weg und wenn die Entwicklung weiter so geht wie derzeit, sind in ca. 20 Jahren nur noch 2% Produktiv tätig. Also werden in den nächsten Jahre viele Arbeitsplätze vernichtet.
    Wenn heute jemand nicht arbeitet kostet dieser in der Verwaltung 700€, warum schlechtem, gutes Geld hinterher werfen?
    Wer mehr als das Grundeinkommen haben möchte, geht arbeiten, geht freiwillig arbeiten und hat Spaß an der Arbeit.
    Die Finanzierung ist heute sehr spekulativ, da keiner weiß was im Grundeinkommen enthalten sein soll, z.B. Öffentliche Verkehrsmittel kostenlos, für die Umwelt bestimmt nicht das schlechteste.

    Ich berichte mal aus einem Gespräch:
    Ich habe einen Bekannten der ist gegen das bGe weil er ja dann nicht mehr arbeiten würde. Ok
    Was machst du dann?
    Ich würde gerne in einer Kneipe Platte auflegen.
    Ja dann kommen mehr Kunden, mehr Umsatz uns somit wird die Konsumsteuer angeregt und macht doch was für die Gesellschaft.
    Jetzt ist er fürs Grundeinkommen :-)

    3. Wenn man als Mensch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen kann, ist der Frust niedriger und somit wird das Problem Alkohol nicht schlimmer.

    cu Reiner

    Comment by Reiner BGE Wuppertal — November 18, 2009 @ 11:48 am

  6. moin piratenfrau!

    ja! ich/ wir sehen das auch so und ich möchte dich/euch einladen, euch mal unseren blog anzusehen und zu kommentieren. viel spannendes auf http://chehops.blog.de/

    unsere gruppe ist in bremen aktiv und wir haben grosses Interesse uns zu vernetzen.
    wir haben die Woche des grundeinkommen mit ausstellung (namibia), vorträgen/diskussionen(enno schmidt, werner rätz, adrienne goehler, uam.) und aktionen (krönungswelle.net) durchgeführt. Wir interessieren uns für eure ergebnisse und eure art zu arbeiten.

    wir freuen uns auf rückmeldung!

    herzliche grüße, chehops. bremer initiativkreis grundeinkommen | BIG

    Comment by chehops — November 18, 2009 @ 12:30 pm

  7. Eine Frage die beim BGE meist zu kurz kommt, ist die der marktwirtschaftlichen Realitäten. Das Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen, gilt nur im Idealfall. In der Realität gibt es Oligopole und Monopole die ihre Preise so hoch treiben, das sie den maximalen Profit machen. Meine Befürchtung ist das nach (oder schon vor) Einführung des BGE die Preise bei Energie, Mieten, Nahrungsmitteln, etc… stark anziehen würden und als Resultat hätten wir nur eine gestiegene Inflation aber keine Verbesserung der Lebensverhältnisse. Oder übersehe ich da etwas?

    Comment by oscar — November 18, 2009 @ 4:58 pm

  8. “Es gibt viele sehr begüterte Menschen, die einer Tätigkeit nachgehen, obwohl sie es vom finanziellen Standpunkt her nicht müssten”
    Ja, weil sie Spaß an der Arbeit haben und darin Erfüllung finden.
    Aber wer macht bei BGE die Drecksarbeit, die gefährlichen, dreckigen, anstrengenden und/oder langweiligen Jobs? Die Jobs, die auch heute nur gemacht werden, weil die Leute Lebensunterhalt verdienen müssen und nicht, weil sie ihnen Spaß machen?
    Glaubt ihr wirklich, dass die alle durch Maschinen ersetzt werden können? Träumt weiter!!!

    Comment by bkk11 — November 19, 2009 @ 1:34 pm

  9. @bkk11: Für die werden sich auch weiterhin Menschen finden, denn die Ansprüche der Menschen werden durch ein Grundeinkommen allein nicht befriedigt werden (Auto, Flachbildschirmfernseher, Urlaub …). Es wird nur nicht mehr jede Drecksarbeit, die nicht ordentlich bezahlt wird, einen finden, der sie machen muss. Eine sehr gesunde Entwicklung, wie ich finde.

    Comment by admin — November 20, 2009 @ 12:48 am

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