Piraten-Jinx

November 30, 2009

Religiöse zweiter Klasse?

Filed under: Grund- und Bürgerrechte — Tags: — admin @ 2:57 pm

Natürlich können die Schweizer abstimmen, wie immer sie lustig sind, das müssen wir als Ausdruck des Volkswillens respektieren (ebenso wie das Ausland damit zurechtkommen muss, das wir nun einen Außenminister auf die Menschheit loslassen, der sich so staunend über das politische Parkett bewegt wie ein Sechsjähriger auf dem Weihnachtsmarkt). Und die Schweizer wollen eben keine neuen Minarette mehr. Aber wir leben nicht in der Schweiz.

Betrachten wir die Situation in Deutschland: Moslems sind hier eine große Minderheit, und nicht wenige sind deutsche Staatsbürger bzw. werden in wenigen Jahren welche sein. Und bevor wir über die Schweiz herfallen, sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren, ich sage nur “Pro Köln” und die unsäglichen Kundgebungen in Berlin, wo besorgte Bürger einträchtig neben irgendwelchen NPD-Gestalten ihren Willen kundtaten, eben keine Moschee in ihrer Nachbarschaft haben zu wollen.

Als Pirat bin ich der Meinung, dass Religion Privatsache ist, weswegen mir die Stellung der Kirchen auch ein Dorn im Auge ist (allein dieses Gehühner beim Austritt …). Ich bin aber auch der Meinung, dass es jedem zugebilligt werden muss, seine Religion auszuüben, sofern es Andersdenkende nicht behelligt.

Behelligt wurde ich in meinem Leben von Christen, die unbedingt wollten, dass ich dasselbe glaube wie sie. Moslems taten das nie. Auch das Argument des Heiligen Krieges ist nicht plausibel, denn was dieser Heilige Krieg genau ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten Gelehrten scheinen der Meinung zu sein, dass es sich um einen geistigen Krieg handeln, und die, die das anders sehen, kommen meist aus Gegenden, die so unterentwickelt und arm sind, dass man keine Heiligkeit braucht, damit es zum Krieg kommt.

Mich erstaunt es schon, dass man vom Islam pauschal als einer aggressiven Religion spricht, hier in Europa, wo wir einen schwelenden, völlig Islam-freien Religionskonflikt haben (nämlich in Nordirland. Ach, der ist gar nicht so wahnsinnig religiös motiviert? Nein, wirklich!) und auch der Krieg in Ex-Jugoslawien eine religiöse Komponente hatte, die immerhin so stark war, dass serbische Priester im Fernsehen von der Schlacht am Amselfeld faselten.

Nein, mich überzeugt auch nicht, dass immer wieder Koransuren hervorgekramt werden, in denen von Feuer und Schwert gegen die Ungläubigen die Rede ist. Gebt mir eine Bibel, und als studierte Judaistin suche ich Massen von Zitaten heraus, von denen man hier nicht so wahnsinnig viel wissen will, weil das Ganze dann doch sehr schnell unzivilisiert wird, und ja, so etwas gibt es durchaus auch im sogenannten Neuen Testament. Kaum ein gläubiger Christ hierzulande möchte mit diesen Textstellen in Verbindung gebracht werden, stattdessen verweist man gebetsmühlenartig auf “Liebe Deinen Nächsten”. Den Moslems verwehrt man diese Art der religiösen selektiven Wahrnehmung jedoch.

Ich persönlich ziehe Minarette einem aktiven Kirchturm vor, denn erstere sind hierzulande reine Dekoration (nein, es droht kein Chor der Muezzine, denn dies muss beantragt werden, wobei dem keine große Zukunft beschieden ist), dafür nervt mich das Gebimmel doch zuweilen etwas.

Es ist schon richtig, dass die Gesetzgebung in vielen islamischen Ländern nicht unseren Vorstellungen entspricht, dass wir das Problem der nicht integrierten Moslems haben und dass es durchaus gewaltbereite Moslems gibt. Nur muss man erkennen, dass ein Moslem, der hier aufgewachsen ist, eine andere Sozialisierung erlebte als einer, der aus einem islamischen Land stammt, und auch dessen Sozialisierung unterscheidet sich ganz erheblich von der eines Moslems, der einem radikalisierten Umfeld ausgesetzt ist, vielleicht schon seit seiner Kindheit.

Mangelnde Integration ist ein Problem, doch da wäre der Staat gefordert, der, seit ich zurückdenken kann, gebetsmühlenartig wiederholte, dass “die ja alle irgendwann zurückkehren werden”. Nun, über 30 Jahre später sind sie immer noch hier, und das wird auch so bleiben. Es wäre Sache des Staates, einzusehen, dass es nicht reicht, Kinder einfach in der Schule neben solche zu setzen, die Deutsch können und zu hoffen, dass die das ihren ausländischen Freunden schon beibiegen werden. Das tun sie, aber nicht in der Form, in der man in der Schule auch nur einen Blumentopf gewinnen kann. Integration beginnt mit Sprache, und die zu vermitteln ist nun mal Sache der Schule, wenn das Elternhaus dazu (aus nachvollziehbaren Gründen) nicht in der Lage ist. Würde man als Schüler aus der Türkei, dem Maghreb oder einem arabischen Land nicht fast schon automatisch auf der Hauptschule landen, gäbe es viele Probleme hier nicht.

Was schließlich die Gewaltbereitschaft angeht, so verweise ich auf radikale Christen, die in den USA Leute erschießen, die Abtreibungen vornehmen (bzw., denn das Schlechte liegt so nah, auf die Bekloppten in Nordirland) oder auf prügelnde orthodoxe Juden in Israel, die auf ihre säkular denkenden Glaubensbrüder losgehen, weil diese am Schabbat nicht nur in den Heiligen Schriften lesen wollen. Da drängt sich mir durchaus die Frage auf, ob das Problem nicht die Religion an sich ist und weniger Glaube A, B oder C. Für Religionsrandale jedenfalls braucht man keine Moslems, das gibt es zuhauf auch anderswo.

Ich halte es für unbedingt geboten, unsere Mitbürger islamischen Bekenntnisses endlich aus ihren Besenkammern zu befreien, die sich gerne in Industrievierteln, in Bürohäusern oder Lagerhallen befinden und ihnen zu ermöglichen, ihre Religion in einem ebenso würdigen Rahmen auszuüben, wie Christen das auch tun. Von mir aus auch mit Minarett. Ich fühle mich weder durch ein paar Türmchen nicht überfremdet noch durch von Vierteln, die überwiegend von Moslems bewohnt sind (und ja, ich habe da Erfahrung, war lustig, damals in Kreuzberg, wo ich übergangsweise wohnte).

Ich würde denen, die so gegen “die Moslems” (die es ebensowenig gibt wie “die Christen” oder “die Juden” zu Felde ziehen, mal ein paar Erfahrungen mit einem modernen, moderaten Islam wünschen. Das ist auch ungefährlicher als der Besuch einer konservativen christlichen Gemeinde, da garantiert bekehrungsfrei.

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November 17, 2009

Nachdenken über das bedingungslose Grundeinkommen

Filed under: Inhaltliches — admin @ 11:49 pm

Immer mehr Personen und Gruppierungen fordern ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, und auch in der Piratenpartei gibt es Arbeitsgemeinschaften, die sich mit diesem Thema beschäftigen, ergebnisoffen und bisher ohne belastbares Resultat (man arbeitet daran). Also habe auch ich mir ein paar Gedanken dazu gemacht.

Natürlich gilt für dieses Thema, dass alle Theorie einstweilen grau ist. Es fehlen belastbare Studien oder groß angelegte Modellfälle, die auf dieses Land übertragbar sind. Und es bleibt natürlich die Frage der Finanzierung.

Doch das bedingungslose Grundeinkommen, wenn es in einer Höhe ausgezahlt wird, die ein Auskommen ermöglicht, ohne seine Zeit mit der Jagd nach den allergünstigten Sonderangeboten zu verplempern oder nicht zu wissen, wie man seine Miete zahlen soll, enthält ein gewaltiges, innovatives Potential. Natürlich würde es kein Leben im Luxus ermöglichen, sondern eben die Grundbedürfnisse decken, ohne Demütigung und ohne dauernde Bittstellerei bei den Ämtern.

Für das bedingungslose Grundeinkommen sprechen folgende Punkte:

  • Die Vollbeschäftigung ist eine Illusion, und dass sie von Politikern immer wieder beschworen wird, macht sie nicht realistischer. Allein durch den technischen Fortschritt gingen und gehen Arbeitsplätze verloren. Diese wurden vor allem von Menschen ohne oder mit geringer Qualifikation besetzt, die meist keine vergleichbare Stelle mehr finden.
  • Wer aus Altersgründen oder wegen fehlender Qualifikationen keine Arbeit findet, wird per Hartz IV nicht mehr an den Rand der Gesellschaft gedrängt, weil praktisch alle Freizeitbeschäftigungen und Bildungsangebote das Geld kosten, das ein Hartz-IV-Empfänger nicht hat.
  • Dumpinglöhne und demütigende Ein-Euro-Jobs, die zur Ausbeutung und zur Demoralisierung arbeitender Menschen führen, gehören der Vergangenheit an, ebenso der Gang zu den Sozialbehörden für die Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung ihren Lebensunterhalt nur zum Teil bestreiten können.
  • Menschen mit Kindern werden freier in ihrer Entscheidung, wie lang sie bei ihren Kindern zu Hause bleiben wollen oder sich – bei Rückkehr ins Arbeitsleben – für eine qualitätvolle Kinderbetreuung entscheiden. Damit fällt bei vielen Familien und Alleinerziehenden eine beträchtliche Belastung weg, was der gesunden Entwicklung der Kinder zugute kommt.
  • Menschen können sich freier für eine Tätigkeit oder eine Arbeitsstelle entscheiden, wodurch ein beträchtliches kreatives Potential frei wird, das sich in einer erhöhten Produktivität äußert.
  • Die verfügbaren Stellen können mit mehr Menschen besetzt werden, die diese in Teilzeit ausfüllen. Dies führt zu einer erhöhten Flexibilität, sowohl des Arbeitsmarktes als auch der Arbeitnehmer
  • Die längst überfällige Modernisierung des Arbeitsmarktes würde durch das bedingungslose Grundeinkommen beschleunigt und alternative Beschäftigungsmodelle können entwickelt werden.
  • Aus abhängigen Angestellten werden mündige Arbeitnehmer – dies fördert Selbstverantwortung und Kreativität, was wiederum zu einer erhöhten Produktivität führt.
  • Das bedingungslose Grundeinkommen würde über den Konsum in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden und so die Binnenwirtschaft stärken.
  • Die Bürokratie könnte wirkungsvoll und im großen Stil abgebaut werden, die Gängelung der von staatlichen Leistungen Abhängigen hätte ein Ende.

Natürlich werden auch Punkte gegen das bedingungslose Grundeinkommen vorgebracht, im Wesentlichen sind es folgende:

  • Wer nicht arbeiten muss, wird auch nicht arbeiten. Das ist eine populäre, wenn auch durch die Praxis widerlegte Auffassung: Sehr viele Menschen arbeiten mehr, als sie müssten, und das aus unterschiedlichen Gründen: Weil sie das Bedürfnis haben, sich viel leisten zu können, weil sie Freude und Befriedigung durch ihre Arbeit empfinden. Es gibt viele sehr begüterte Menschen, die einer Tätigkeit nachgehen, obwohl sie es vom finanziellen Standpunkt her nicht müssten (so gibt es einen Biologen, der wissenschaftliche Texte über Meeresgründlinge in Fachpublikationen veröffentlicht, obwohl er als Kaiser von Japan eigentlich nicht nötig hätte).
    Zudem gibt es in jeder Gesellschaft, wie restriktiv oder liberal sie auch sein mag, einen geringen Prozentsatz an Menschen, die nicht arbeiten möchten. Das ist nicht zu ändern, auch wenn wir das nicht schön finden mögen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Menschen nur durch Zwangsmaßnahmen (vom Arbeitslager bis zur zwangsweisen, sinnentleerten Einfachsttätigkeit. Hatten wir leider schon mal, hat sich nicht bewährt) zur Arbeit zu bringen sind. Für die allermeisten Menschen trifft das jedoch nicht zu. Für den Rest gibt es kein Patentrezept, wie man sie zu “funktionierenden” Mitgliedern der Gesellschaft machen könnte, auch wenn gerade wir Deutschen beständig danach suchen.
  • Die Finanzierbarkeit wird angezweifelt. Nun, ich persönlich zweifele z. B. die Finanzierbarkeit von Kriegsführung oder der Bankenrettung (Finanzkrise) an, und trotzdem waren in diesem Land Milliarden verfügbar, um sie in marode Unternehmen zu pumpen – und es werden weitere Milliaren investiert werden, um die Unternehmen zu retten, die durch diese Krise geschädigt werden. Milliarden, die fehlten, als dringende Investitionen auf den Gebieten der Umwelt-, Sozial- und Bildungspolitik angemahnt wurden.
  • Viele Menschen werden nicht verantwortungsvoll mit dem Grundeinkommen umgehen, d. h. sie werden einen großen Teil in Alkohol, Drogen, Unterhaltungselektronik etc. umsetzen. Nun, es wird sicherlich Menschen geben, die dies tun, aber die wird man kaum davor bewahren können, denn das tun sie jetzt schon, mit ihrem Gehalt, so sie eines haben, oder auch mit den Geldern aus staatlicher Unterstützung. Als Pirat bin ich der Meinung, dass die Verantwortung für das eigene Leben nicht vom Staat übernommen werden sollte.

Letztendlich wäre es ein Experiment – aber wenigstens ein visionäres, das eine wirkliche gesellschaftliche Veränderung in Gang setzen könnte, die wir uns heute kaum vorstellen können.

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