Comments on: Tschüss, Vorratsdatenspeicherung http://piratenfrau.net/?p=215 Just another WordPress weblog Wed, 21 Jul 2010 23:24:41 +0200 http://wordpress.org/?v=2.8.4 hourly 1 By: Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt... | Politikblog von Helmut Pozimski http://piratenfrau.net/?p=215&cpage=1#comment-35361 Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt... | Politikblog von Helmut Pozimski Tue, 02 Mar 2010 20:57:28 +0000 http://piratenfrau.net/?p=215#comment-35361 [...] Piraten-Jinx sieht in dem Urteil auch durchaus positive Aspekte [...] [...] Piraten-Jinx sieht in dem Urteil auch durchaus positive Aspekte [...]

]]> By: admin http://piratenfrau.net/?p=215&cpage=1#comment-35360 admin Tue, 02 Mar 2010 19:48:12 +0000 http://piratenfrau.net/?p=215#comment-35360 Ich sehe die Probleme durchaus, aber man muss auch bedenken, wer in diesem Gericht sitzt, welcher Altersgruppe die Richter angehören etc. Insofern denke ich, dass das Maximum herausgeholt wurde, für mehr ist die Zeit noch nicht reif, zumindest nicht in dieser Bevölkerungsgruppe. Es ist noch viel zu tun, aber nun haben die Gruppen, die sich für ein verändertes Bewusstsein gegenüber der staatlichen Sammelleidenschaft einsetzen Zeit gewonnen, für ihre Standpunkte zu werben. Und das ist mehr, als viele erwartet haben. Man muss halt auch mit dem arbeiten, was man hat, und nicht auf das warten, was wir gerne hätten. Dass das etwas anderes ist, ist klar. Ich sehe die Probleme durchaus, aber man muss auch bedenken, wer in diesem Gericht sitzt, welcher Altersgruppe die Richter angehören etc. Insofern denke ich, dass das Maximum herausgeholt wurde, für mehr ist die Zeit noch nicht reif, zumindest nicht in dieser Bevölkerungsgruppe. Es ist noch viel zu tun, aber nun haben die Gruppen, die sich für ein verändertes Bewusstsein gegenüber der staatlichen Sammelleidenschaft einsetzen Zeit gewonnen, für ihre Standpunkte zu werben. Und das ist mehr, als viele erwartet haben. Man muss halt auch mit dem arbeiten, was man hat, und nicht auf das warten, was wir gerne hätten. Dass das etwas anderes ist, ist klar.

]]> By: meknowsnothing http://piratenfrau.net/?p=215&cpage=1#comment-35359 meknowsnothing Tue, 02 Mar 2010 19:45:43 +0000 http://piratenfrau.net/?p=215#comment-35359 achja, und: - IP-Adresse können bereits für "gewichtige Ordnungswidrigkeiten genutzt werden" WTF? War da nichtmal was mit unterscheidung Straftat-Ordnungswidrigkeit? -.- achja, und:

- IP-Adresse können bereits für “gewichtige Ordnungswidrigkeiten genutzt werden”

WTF? War da nichtmal was mit unterscheidung Straftat-Ordnungswidrigkeit? -.-

]]> By: meknowsnothing http://piratenfrau.net/?p=215&cpage=1#comment-35358 meknowsnothing Tue, 02 Mar 2010 19:38:40 +0000 http://piratenfrau.net/?p=215#comment-35358 Ich sehe es so wie mino. Auf den Ersten Blick ist das Urtail grandios, im Abgang fault es aber gewaltig. Ich fass mal meine die Kritikpunkte zusammen: - IPs sind laut Gericht keine schützenswerte Daten und können auch ohne Richtervorbehalt verwendet werden. Der Abmahnindustrie sind so Tür und Tor geöffnet. - Das Gericht kritisiert gerade NICHT die anlasslose verdachtsunabhängie Speicherung als grundgesetzwidrig, sondern nur die laschen Sicherheitsbestimmungen einerseits und die zu lockeren Abfrage-Gründe andererseits. Damit folgt das Gericht unserem zentralen Argument, dass Datensammlungen _an sich_ gefährlich sind, ausdrücklich NICHT! - Das Gericht hält sogar eine noch weitergehende VDS für möglich, sagt aber dass der "Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist". - Das Gericht sagt, "Quick Freeze" ist unwirksam - Das Gericht rechtfertigt die VDS, weil es kein "öffentliches Gedächtnis" gibt im Internet. - Das Gericht sagt, eine verfassungswidrige Sammlung von Daten ist erst ab einer bestimmten Menge erfüllt. Das steht im Widerspruch zum Volkszählungsurteil von 1983. Ich muss ehrlich sagen, dass ich den Eindruck habe, dass das Gericht die VDS ansich ganz OK findet, und nur wiedermal die Umsetzung fehlerhaft ist. Den Eindruck verstärken auch die beiden Sondervoten, die sich lesen als seien sie von Schäuble oder Ziercke. Aber ja, einen ersten Sieg haben wir davon getragen. Jetzt müssen wir Druck auf die FDP machen. Weil nicht alles was das BVerfG für recht hält, muss ja auch umgesetzt werden. Ich sehe es so wie mino. Auf den Ersten Blick ist das Urtail grandios, im Abgang fault es aber gewaltig.

Ich fass mal meine die Kritikpunkte zusammen:

- IPs sind laut Gericht keine schützenswerte Daten und können auch ohne Richtervorbehalt verwendet werden. Der Abmahnindustrie sind so Tür und Tor geöffnet.
- Das Gericht kritisiert gerade NICHT die anlasslose verdachtsunabhängie Speicherung als grundgesetzwidrig, sondern nur die laschen Sicherheitsbestimmungen einerseits und die zu lockeren Abfrage-Gründe andererseits. Damit folgt das Gericht unserem zentralen Argument, dass Datensammlungen _an sich_ gefährlich sind, ausdrücklich NICHT!
- Das Gericht hält sogar eine noch weitergehende VDS für möglich, sagt aber dass der “Handlungsspielraum stark eingeschränkt ist”.
- Das Gericht sagt, “Quick Freeze” ist unwirksam
- Das Gericht rechtfertigt die VDS, weil es kein “öffentliches Gedächtnis” gibt im Internet.
- Das Gericht sagt, eine verfassungswidrige Sammlung von Daten ist erst ab einer bestimmten Menge erfüllt. Das steht im Widerspruch zum Volkszählungsurteil von 1983.

Ich muss ehrlich sagen, dass ich den Eindruck habe, dass das Gericht die VDS ansich ganz OK findet, und nur wiedermal die Umsetzung fehlerhaft ist. Den Eindruck verstärken auch die beiden Sondervoten, die sich lesen als seien sie von Schäuble oder Ziercke.

Aber ja, einen ersten Sieg haben wir davon getragen. Jetzt müssen wir Druck auf die FDP machen. Weil nicht alles was das BVerfG für recht hält, muss ja auch umgesetzt werden.

]]> By: Mino http://piratenfrau.net/?p=215&cpage=1#comment-35357 Mino Tue, 02 Mar 2010 19:05:43 +0000 http://piratenfrau.net/?p=215#comment-35357 Ich sehe es alles ein wenig anders als hier im Beitrag. Meiner Meinung nach war der heutige Tag eine Niederlage im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn das Bundesverfassungsgericht hat sie als prinzipiell machbar angesehen - nur nicht in der Form, wie bisher. Die EG Richtlinie ist weiterhin gültig und wird umgesetzt werden müssen! Der Spiegelfechter hats gut ausgedrückt: http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2048/die-vorratsdatenspeicherung-ist-tot-es-lebe-die-vorratsdatenspeicherung Ich sehe es alles ein wenig anders als hier im Beitrag.

Meiner Meinung nach war der heutige Tag eine Niederlage im Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung, denn das Bundesverfassungsgericht hat sie als prinzipiell machbar angesehen – nur nicht in der Form, wie bisher.

Die EG Richtlinie ist weiterhin gültig und wird umgesetzt werden müssen!

Der Spiegelfechter hats gut ausgedrückt:

http://www.spiegelfechter.com/wordpress/2048/die-vorratsdatenspeicherung-ist-tot-es-lebe-die-vorratsdatenspeicherung

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