Hamburg hat entschieden, es wird keine sechsstufige Primarschule geben. Dies ist der Tenor der Nachrichten und das, was in den Köpfen der Bewohner dieses Landes hängenbleiben wird. Richtiger ist jedoch, dass ein Teil der Hamburger über die zukünfigte Gestaltung der ersten Schuljahre bestimmt hat. Wer sich die Grafik zur Stimmverteilung ansieht, wird feststellen, dass die Wahlbeteiligung in Gegenden mit – nennen wir es gutsituierten – Bewohnern hoch ausfiel, während sie in den sogenannten Problemvierteln gering blieb. Dies ist bedauerlich, ändert jedoch nichts an der Gültigkeit des Ergebnisses. Eine Volksabstimmung ist gültig und bindend, auch wenn einem selbst oder der eigenen Partei das Ergebnis nicht gefällt. Natürlich ist die Mehrheit der Hamburger Piraten enttäuscht, haben sie doch eine Abstimmungsempfehlung zugunsten der Primarschule gegeben. Für mich, die ich sehr in diesen Prozess involviert war, war es eine lehrreiche Zeit. Und das vor allem zum Thema “Chancen und wie man sie vertut”. Wäre ich an Schmutzcampagnen auch nur im mindesten interessiert, hätte ich auch viel lernen können.
Während meiner Recherche hatte ich die Gelegenheit, mit offiziellen Vertretern beider Seiten zu sprechen und mir mein ganz eigenes Bild zu machen. Die Gespräche verliefen konstruktiv und durchaus positiv, ja, auch und gerade mit den Vertretern des Vereins Wir wollen lernen und namentlich mit Dr. Scheuerl. Dies stand im Gegensatz zu den öffentlichen Campagnen besonders der in Vereinen organisierten Befürworter. Monatelang stand gezielte Desinformation im Vordergrund; wüste Szenarien wurden präsentiert, sollte die Entscheidung gegen die Primarschule ausfallen, und die Medien – allen voran die Presse – stieg dankbar darauf ein. Dass auch in dem Fall, der nun eingetreten ist, gravierende Änderungen am Schulsystem vorgenommen werden, allen voran die Abschaffung von Haupt- und Realschulen zugunsten einer Stadtteilschule mit der Möglichkeit, das Abitur zu erwerben, wurde wenig vornehm verschwiegen, schadete es doch dem Anliegen. Dies änderte sich erst in den letzten Wochen, als die Berichterstattung ausgewogener und realitätsnäher wurde.
Die Hamburger Regierenden, ausgestattet mit einem bombastischen Budget, verpulverten dies für bunte Plakate mit wenig Text und noch weniger Aussage oder für Hochglanzbroschüren und versäumten, ihre potentiellen Unterstützer, also die, deren Kinder von einem längeren gemeinsamen Lernen besonders profitieren würden, gezielt zu informieren und zu aktivieren. Hier hat sich gezeigt, dass “bunt und laut” nicht reicht, oder höchstens, um die, die wirklich informieren wollen, unsichtbar werden zu lassen. Wer tagtäglich mit ganz realen, existenzbedrohenden Schreckensmeldungen aus dem Hause Bundesregierung konfrontiert oder von Regierenden persönlich beleidigt wird (”spätrömische Dekadenz”), hört eben nicht mehr hin, wenn die Lokalfürsten das Ragnarök der Hamburger Schüler beschwören.
Nicht vergessen darf man auch, dass Einwohner Hamburgs, die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, gemäß § 6 des Bürgerschaftswahlgesetzes überhaupt nicht abstimmen durften, obwohl Thema und Ergebnis sie unmittelbar betrifft. Dies ist in der heutigen Zeit, in der selbst konservative Kreise sich langsam an die Tatsache gewöhnen, dass wir sehr wohl ein Einwanderungsland sind, auch wenn wir das natürlich nicht zugeben, ein Anachronismus, der zu überdenken wäre. EU-Bürger genießen mittlerweile seit Jahrzehnten das Wahlrecht auf kommunaler Ebene, und eine Gesetzesänderung, nach der Einwohner Hamburgs ohne deutsche Staatsbürgerschaft an Volksabstimmungen teilnehmen dürfen, wäre überfällig. Schließlich finanzieren auch sie die Wasserwerke und Krankenhäuser, die verkauft werden, und auch sie müssen ihre Kinder Hamburger Schulen besuchen lassen, meist ohne die Option, auf eine Privatschule ausweichen zu können, wenn ihnen das Schulsystem nicht gefällt.
Für die Hamburger Piraten bedeutet dies, verstärkt an einem eigenen Entwurf für ein gerechtes, der heutigen Zeit angepassten Schulsystem zu arbeiten, ohne sich von teilweise bizarren Ausfällen von Gegnern und Befürwortern irritieren zu lassen (seine Unterstützer kann man sich leider nicht aussuchen, das dürften alle Beteiligten gelernt haben). Wir gehen jedenfalls in Hamburg spannenden Zeiten entgegen, nun landesvaterlos und ohne Schulfrieden, dafür mit einem CDU-Hardliner und einer beleidigten GAL. Sollte Innensenator Ahlhaus, der den Einsatz der Bundeswehr im Inneren für eine realistische Option hält, es tatsächlich zum regierenden Bürgermeister bringen, werden die PIRATEN ohnehin alle Hände voll zu tun haben.
