Piraten-Jinx

February 27, 2010

Wo laufen sie denn?

Filed under: Inhaltliches, Internes, Piraten, Programmatisches — admin @ 12:37 am

Immer wieder gern gehört: Die Piratenpartei ist weder links noch rechts, sondern vorne. Dies ist momentan leider nicht ganz richtig, zumindest was die Mitglieder angeht: die sind weder noch noch, sondern da, wo es bunt ist.

Das nachlassende Interesse von Medien und Öffentlichkeit nach der Bundestagswahl wurde völlig richtig als Chance begriffen, sich der inhaltlichen Arbeit mit voller Kraft zu widmen, was dringend geboten ist. Leider stagniert die inhaltliche Arbeit jedoch, vor allem auf Bundes, aber zumindest teilweise auch auf Landesebene (ich fühle mich nicht kompetent, hier für alle Landesverbände zu sprechen, daher beziehe ich meine Aussagen auf den Hamburger Landesverband). Dabei mangelt es nicht an Ideen oder Anregungen, aber sehr wohl an dem Durchhaltevermögen, dies auch umzusetzen. Auf Bundesebene, wo alles noch schwieriger ist, da man nur aus der Ferne korrespondieren, sich aber nur selten mal ganz wirklich zusammensetzen kann, ist alles noch schwieriger: In den Listen, auf denen ich mitlese, verheddert man sich sinnlos in endlosen Diskussionen, die nirgendwohin führen, schweigt sich aus, weil Einzelpersonen alles totreden, was eine konträre Meinung vertritt etc. Und man eröffnet Piratenpads im Dutzend.

Das Piratenpad ist das neueste Lieblingskind all derer, die endlich mal was tun wollen, aber nicht genau wissen, was sie eigentlich tun sollen, um des inhaltlichen Vakuums Herr zu werden. In einer durchschnittlichen Piratenmailbox sammeln sich leicht gefühlte fünfzig verschiedene URLs für Piratenpads mit so intuitiv begreifbaren Bezeichnungen wie http://piratenpad.xx/aölksdfjadhgasödk.htm. Das Tool ist nicht schlecht, wenn mehrere Leute gleichzeitig an einem Text arbeiten wollen, vorausgesetzt der Text ist streng monothematisch, nicht zu sehr untergliedert und vor allem nicht zu lang, sowohl was die Dokumentlänge angeht als auch die Bearbeitungszeit. Denn Anker kann man nicht setzen (was selbst in dem Schwarzen Loch, das wir Wiki nennen, möglich ist) und eine Gewähr, dass das Pad mit dem mühsam erzielten Ergebnis nach ein paar Tagen noch online ist, gibt es nicht. Also sind individuelle Sicherungskopien angesagt, um die Textsubstanz zu sichern, was meist zu einer Buchstabenwüste ohne Umlaute und Sonderzeichen führt (je nach Format). Im Fall eines Datenverlusts ist viel Disziplin von allen Beteiligten notwendig, um die aktuellste Version wieder online zu bringen (und nicht einfach irgendeine).

Überhaupt sind Tools das neue Allheilmittel gegen die Übel der inhaltlichen Leere. Die Tools sollen richten, was die Hirne nicht bringen, und das nächste Tool, das oft niemand bisher gesehen hat, der davon berichtet, ist echt ganz toll und wird es reißen.

Dazu wird auf Bundes- wie auf Landesebene reorganisiert, modifiziert und effizienter gestaltet, sollen Synergieeffekte bei der Optimierung helfen und anscheinend beliebig viele Kräfte eingebunden werden, für den Fall, dass sich auch noch die in den Wohnungen der Piraten befindlichen Hausstaubmilben an der inhaltlichen Parteiarbeit beteiligen möchten. Einstweilen sind es meist im Optimalfall eine Handvoll Leute, die in einem Bereich arbeiten (im ungünstigen Fall ist es gar keiner), für den Organigramme gezeichnet, neue Organisationsformen ins Leben gerufen werden, wo ein Mail oder ein Anruf es dicke auch tut und außerdem den Bullshitfaktor gering hält. Völlig offen ist, ob sich in absehbarer Zeit überhaupt die Menge an Leuten beteiligt, um diese theoretischen Strukturen sinnvoll mit echtem Leben zu erfüllen.

Dabei wird verkannt, dass weder eine neue Struktur noch ein neues Tool uns das Denken und die Arbeit abnehmen kann, denn solange die nicht geleistet wird, binden derartige Phantasien nur Zeit, Kraft und Energie, die dann da fehlen, wo sie eigentlich benötigt werden, nämlich bei der ganz konkreten und manchmal sehr mühsamen und langweiligen Sacharbeit. Ganz abgesehen davon, dass es sehr ermüdend ist, immer der aktuellen Sau nachzujagen, die gerade als “super-wichtig” durchs Dorf getrieben wird, aber ein paar Tage später wieder vergessen ist – zugunsten von etwas Neuem, das halt auch bunt oder  sogar noch bunter ist. Bei sinnvoller Themen- oder infrastruktureller Arbeit stört so ein blinder Aktionismus nur.

Denken und Ideen sinnvoll entwickeln kann man auch mit Stift und Papier.

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September 21, 2009

Das Ministerium für die Wissens- und Informationsgesellschaft und die blöde Basis

Filed under: Piraten, Programmatisches, Skandale — Tags: , — admin @ 10:16 am

Vor ein paar Tagen verstörte eine Meldung auf der Homepage der Piratenpartei Deutschland die Basis, die bis dahin vor allem mit dem Wahlkampf beschäftigt war (der vollständige Text findet sich hier). Neben dem sperrigen Titel, der langatmigen und inhaltsarmen PM (ein leidiges Problem) verstörte das Parteivolk vor allem, dass man von einer Forderung nach einem neuen Ministerium für die neue Zeit des Informations- und Wissenszeitalter noch gar nichts gewusst hatte. Der Beschluss, ein solches zu fordern, war mit der Basis nicht abgestimmt worden. Und die Basis reagierte mit einer gewissen Grätigkeit, was sie immer tut, wenn sie sich übergangen fühlt in dieser Partei, in der Basisdemokratie alles und wirrer Autokratismus gar nichts ist.

Die Diskussionen kochten hoch – in den Landesverbänden, von denen der Hamburger sogar eine kleine Anfrage stellte, im Forum, auf den Mailinglisten … überall herrschte Empörung über diese Eigenmächtigkeit, die inhaltlich zudem von vielen als unsinning angesehen wurde. Die Beschwichtigungsversuche blieben halbherzig und wurden teilweise als arrogant empfunden. Schließlich beschlossen diese nervigen Typen von der Basis gar, die Pressekonferenz zu entern, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.

Nun braucht die Piratenpartei diese Aktion so kurz vor der Wahl so nötig wie ein Durchschnittsmensch ein Loch im Kopf, und dass der Vorstand zurückruderte und sich die Kritik der mangelnden Transparenz (haha!) zu Eigen machte, ist wohl leider weniger einer späten Einsicht geschuldet als dem Druck der lästigen Basis (die Typen nehmen das ernst mit der Basisdemokratie!).

Nun stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Jeder wird anerkennen, dass der Vorstand die Kunst des Spagats zwischen Basisdemokratie und Handlungsfähigkeit beherrschen muss, was nicht immer einfach ist und auch nicht immer gelingen mag. Doch warum gelingt es dem BV so wenig, während es in den meisten Landesverbänden dieses Problem anscheinend nicht gibt, zumindest nicht in diesem Maße? Der Ruf nach mehr Transparenz wurde nämlich schon fast zum weißen Rauschen in den Diskussionsmedien der Piraten – so sehr, dass man ihn vielleicht gar nicht mehr wahrnimmt.

Als der momentane Vorstand beim diesjährigend Bundesparteitag (im Juni in Hamburg) gewählt worden war, war aus einer Parteienminiatur auf einmal eine veritable Kleinpartei gewonnen, deren Mitgliederzahl sich in kürzester Zeit verdreifacht hatte (damaliger Sachstand natürlich). Wir Neumitglieder standen also vor der Situation, Leute wählen zu müssen, die uns vertreten sollten, und die wir überhaupt nicht so richtig kannten. Es waren zumeist Altmitglieder, die in der kurzen Geschichte der Partei verschiedene Posten auf Bundes- und Landesebene innehatten. Man merkte dem Stimmvieh dem Wahlvolk deutlich eine gewisse Ratlosigkeit an, denn viele wirkten nicht sehr überzeugt von dem, was sie da sahen und hörten. Doch verständlicherweise wollte sich kaum jemand mit einer Kurzzeitmitgliedschaft selbst zur Wahl stellen. Also musste man mit den Typen vorlieb nehmen, die eben da waren. Man sortierte die ärgsten Schwafelköppe (oder die, die man sehr unsympathisch fand) aus und wählte, was übrig war, hätte aber auch eine Münze werfen können. Und nun steht der BV nicht mehr einer kuschligen Kleinstgemeinde vor, sondern einer vitalen Basis, die eben auch wegen der Basisidemokratie bei den Piraten eingetreten war – und die viel Kompetenz mitbringt.

Wie auch immer, der nächste Parteitag kommt bestimmt, die Basis hat auch dann einen Änderhaken – und ich denke, sie wird ihn auch benutzen, um sich von größenwahnsinnigen Plänen, enigmatischen Entscheidungen und Intransparenz zu befreien.

Where is our vote, Bundesvorstand?

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September 14, 2009

Quo Vadis, Piratenpartei?

Filed under: Piraten, Programmatisches — admin @ 8:17 pm

Die Piratenpartei ist, wie oft in der Presse behauptet, KEINE Ein-Themen-Partei und auch keine Internet-Partei, aber eine Themenpartei ist sie schon. Das ist auch besser so, denn lieber mit den Bereichen zur Wahl antreten, in denen man Kompetenz aufweisen kann, als Halbgares in die Gegend zu tuten – das kennen wir von den Etablierten zu Genüge, und wir wollen ja den generellen Bullshit-Faktor nicht vergrößern, nicht wahr?

Die Parteimitglieder haben aus unterschiedlichen Gründen zur Piratenpartei gefunden: Die einen kamen wegen des Zugangserschwerungsgesetzes, die anderen wegen der drohenden Bundeswehr im Inneren, wegen der Vorratsdatenspeicherung, der Kameraüberwachung im öffentlichen Raum, Schäuble, Zensursula – die Liste kann fortgesetzt werden.

Beim Bundesparteitag 2009 ist es gelungen, per Abstimmung die Bildung ins Themenboot zu holen, an weiteren Themen arbeiten die unterschiedlichsten AGs auf Bundes- sowie auf Landesebene, um das Spektrum in absehbarer Zeit erweitern zu können – und das geschieht bei den Piraten per Mehrheitsbeschluss und nicht irgendwie hintenrum und an der Basis vorbei.

Nun gibt es Puristen, die die Kernthemen Datenschutz, Bürgerrechte, Urheberrecht, Bildung gar nicht erweitert sehen wollen – sie sind meist der Meinung, dass die Piraten weder “links” noch “rechts”, sondern “vorne” sind. Das hört sich schön an, wird aber nicht funktionieren.  Erstens drängt es viele Piraten zu einer Erweiterung, und zweitens – und das ist m. E. der gewichtigere Grund – wird die Piratenpartei, sobald sie politische Verantwortung übernimmt (wann immer das sein mag), auch Stellung zu anderen Themen beziehen müssen.

Solange man in der Opposition sitzt, mag man sich mit Enthaltungen bei Abstimmungen begnügen – auch wenn überzeugende poliische Arbeit sicherlich anders aussieht. Aber sobald die Piratenpartei irgendwo eine Koalition eingeht, um ihre Ziele wirksam durchsetzen zu können, wird es nicht damit getan sein, sich zu enhalten – so ein Koalitionspartner ist nämlich uninteressant, immerhin gibt es die FDP, die zu allem “ja” sagt, sobald sie eine Regierungsbeteiligung auch nur von Ferne riechen kann. Sollten die Piraten als eventueller Koalitionspartner  jedoch beginnen, munter abzustimmen, für oder gegen etwas, das nicht Kernthema ist, wird die Basis rebellieren, da dieses Abstimmungsverhalten ja nicht abgesprochen und basisdemokratisch entschieden wurde.

Daher kann ich nur wiederholen: Die Konzentration auf die Kernthemen, die zu den diesjährigen Wahlen goldrichtig  ist (siehe Bullshit-Faktor), funktioniert nur so lange, wie die Piratenpartei keine politische Verantwortung übernehmen muss. Die ist aber das Ziel, denn mit Mahnungen und Aktionen außerhalb der Parlamente wird es leider nicht mehr getan sein – schließlich sind wir eine Bürgerrechtspartei, keine Bürgerrechtsbewegung.

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