Piraten-Jinx

March 2, 2010

Tschüss, Vorratsdatenspeicherung

Filed under: Grund- und Bürgerrechte, Piraten — Tags: — admin @ 8:49 pm

Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung in der bisherigen Form gekippt (siehe heise online). Auch wenn dies nur ein Etappensieg für AK Vorrat, den CCC, die Piratenpartei und die vielen Organisationen und Privatleuten, die sich gegen dieses Gesetz engagiert haben, ist, stellt es doch ein richtungsweisendes Urteil dar.

Praktisch bedeutet dies, dass ab sofort keine Daten auf Verdacht mehr erhoben werden dürfen und dass bisher auf diesem Wege gesammelte Daten vernichtet werden müssen und z. B. vor Gericht als Beweis nicht mehr zulässig sind. Das Urteil hat jedoch eine tiefere Dimension.

Es bedeutet nämlich, dass der Staat seine Bürger nicht mehr unter Generalverdacht stellen darf, während er ungeniert Vertrauen einfordert. Es stellt die Unantastbarkeit der Privatsphäre endlich wieder über blinden Aktionismus von Politik und Gesetzgebung, die glauben, sich im Namen der Terrorbekämpfung alles erlauben zu können, über die Köpfe besorgter Bürger hinweg.

Das Gericht formulierte zudem auf ziemlich gnadenlose Weise, dass das Gesetz in der bisherigen Form dem Missbrauch Tor und Tür öffnete, was die Politik selbstverständlich verneinte. Es erspart den Bürgern, sich die Hysterie und den planlosen Aktionismus der Politik gezwungenermaßen zu eigen machen zu müssen. Da muss das Bundesverfassungsgericht als letztes Bollwerk der Bürgerrechte und der Vernunft gelten. Und das macht Hoffnung.

Wie die Nachbesserung, die kaum lange auf sich warten lassen wird, aussieht, bleibt abzuwarten. Dennoch kann man sagen, dass wir gewonnen haben, nicht nur die, die sich gegen dieses unsägliche “Jeder-ist-verdächtig-und-wir-kriegen-sie-alle”-Gesetz stark gemacht haben, sondern auch die Bürger selbst.

Dem Urteil dürfte eine öffentliche Aufmerksamkeit zuteil werden, von dem die Gegner des Gesetzes nur träumen konnten. Daher bleibt zu hoffen, dass die Problematik eines Staates mit Allwissenheitsphantasien nun stärker in das Bewusstsein der Bevölkerung eindringt und die “Ich-habe-doch-nichts-zu-verbergen”-Mentalität ablöst.

Wir alle haben gewonnen, zumindest vorerst.

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November 30, 2009

Religiöse zweiter Klasse?

Filed under: Grund- und Bürgerrechte — Tags: — admin @ 2:57 pm

Natürlich können die Schweizer abstimmen, wie immer sie lustig sind, das müssen wir als Ausdruck des Volkswillens respektieren (ebenso wie das Ausland damit zurechtkommen muss, das wir nun einen Außenminister auf die Menschheit loslassen, der sich so staunend über das politische Parkett bewegt wie ein Sechsjähriger auf dem Weihnachtsmarkt). Und die Schweizer wollen eben keine neuen Minarette mehr. Aber wir leben nicht in der Schweiz.

Betrachten wir die Situation in Deutschland: Moslems sind hier eine große Minderheit, und nicht wenige sind deutsche Staatsbürger bzw. werden in wenigen Jahren welche sein. Und bevor wir über die Schweiz herfallen, sollten wir vor unserer eigenen Tür kehren, ich sage nur “Pro Köln” und die unsäglichen Kundgebungen in Berlin, wo besorgte Bürger einträchtig neben irgendwelchen NPD-Gestalten ihren Willen kundtaten, eben keine Moschee in ihrer Nachbarschaft haben zu wollen.

Als Pirat bin ich der Meinung, dass Religion Privatsache ist, weswegen mir die Stellung der Kirchen auch ein Dorn im Auge ist (allein dieses Gehühner beim Austritt …). Ich bin aber auch der Meinung, dass es jedem zugebilligt werden muss, seine Religion auszuüben, sofern es Andersdenkende nicht behelligt.

Behelligt wurde ich in meinem Leben von Christen, die unbedingt wollten, dass ich dasselbe glaube wie sie. Moslems taten das nie. Auch das Argument des Heiligen Krieges ist nicht plausibel, denn was dieser Heilige Krieg genau ist, darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Die meisten Gelehrten scheinen der Meinung zu sein, dass es sich um einen geistigen Krieg handeln, und die, die das anders sehen, kommen meist aus Gegenden, die so unterentwickelt und arm sind, dass man keine Heiligkeit braucht, damit es zum Krieg kommt.

Mich erstaunt es schon, dass man vom Islam pauschal als einer aggressiven Religion spricht, hier in Europa, wo wir einen schwelenden, völlig Islam-freien Religionskonflikt haben (nämlich in Nordirland. Ach, der ist gar nicht so wahnsinnig religiös motiviert? Nein, wirklich!) und auch der Krieg in Ex-Jugoslawien eine religiöse Komponente hatte, die immerhin so stark war, dass serbische Priester im Fernsehen von der Schlacht am Amselfeld faselten.

Nein, mich überzeugt auch nicht, dass immer wieder Koransuren hervorgekramt werden, in denen von Feuer und Schwert gegen die Ungläubigen die Rede ist. Gebt mir eine Bibel, und als studierte Judaistin suche ich Massen von Zitaten heraus, von denen man hier nicht so wahnsinnig viel wissen will, weil das Ganze dann doch sehr schnell unzivilisiert wird, und ja, so etwas gibt es durchaus auch im sogenannten Neuen Testament. Kaum ein gläubiger Christ hierzulande möchte mit diesen Textstellen in Verbindung gebracht werden, stattdessen verweist man gebetsmühlenartig auf “Liebe Deinen Nächsten”. Den Moslems verwehrt man diese Art der religiösen selektiven Wahrnehmung jedoch.

Ich persönlich ziehe Minarette einem aktiven Kirchturm vor, denn erstere sind hierzulande reine Dekoration (nein, es droht kein Chor der Muezzine, denn dies muss beantragt werden, wobei dem keine große Zukunft beschieden ist), dafür nervt mich das Gebimmel doch zuweilen etwas.

Es ist schon richtig, dass die Gesetzgebung in vielen islamischen Ländern nicht unseren Vorstellungen entspricht, dass wir das Problem der nicht integrierten Moslems haben und dass es durchaus gewaltbereite Moslems gibt. Nur muss man erkennen, dass ein Moslem, der hier aufgewachsen ist, eine andere Sozialisierung erlebte als einer, der aus einem islamischen Land stammt, und auch dessen Sozialisierung unterscheidet sich ganz erheblich von der eines Moslems, der einem radikalisierten Umfeld ausgesetzt ist, vielleicht schon seit seiner Kindheit.

Mangelnde Integration ist ein Problem, doch da wäre der Staat gefordert, der, seit ich zurückdenken kann, gebetsmühlenartig wiederholte, dass “die ja alle irgendwann zurückkehren werden”. Nun, über 30 Jahre später sind sie immer noch hier, und das wird auch so bleiben. Es wäre Sache des Staates, einzusehen, dass es nicht reicht, Kinder einfach in der Schule neben solche zu setzen, die Deutsch können und zu hoffen, dass die das ihren ausländischen Freunden schon beibiegen werden. Das tun sie, aber nicht in der Form, in der man in der Schule auch nur einen Blumentopf gewinnen kann. Integration beginnt mit Sprache, und die zu vermitteln ist nun mal Sache der Schule, wenn das Elternhaus dazu (aus nachvollziehbaren Gründen) nicht in der Lage ist. Würde man als Schüler aus der Türkei, dem Maghreb oder einem arabischen Land nicht fast schon automatisch auf der Hauptschule landen, gäbe es viele Probleme hier nicht.

Was schließlich die Gewaltbereitschaft angeht, so verweise ich auf radikale Christen, die in den USA Leute erschießen, die Abtreibungen vornehmen (bzw., denn das Schlechte liegt so nah, auf die Bekloppten in Nordirland) oder auf prügelnde orthodoxe Juden in Israel, die auf ihre säkular denkenden Glaubensbrüder losgehen, weil diese am Schabbat nicht nur in den Heiligen Schriften lesen wollen. Da drängt sich mir durchaus die Frage auf, ob das Problem nicht die Religion an sich ist und weniger Glaube A, B oder C. Für Religionsrandale jedenfalls braucht man keine Moslems, das gibt es zuhauf auch anderswo.

Ich halte es für unbedingt geboten, unsere Mitbürger islamischen Bekenntnisses endlich aus ihren Besenkammern zu befreien, die sich gerne in Industrievierteln, in Bürohäusern oder Lagerhallen befinden und ihnen zu ermöglichen, ihre Religion in einem ebenso würdigen Rahmen auszuüben, wie Christen das auch tun. Von mir aus auch mit Minarett. Ich fühle mich weder durch ein paar Türmchen nicht überfremdet noch durch von Vierteln, die überwiegend von Moslems bewohnt sind (und ja, ich habe da Erfahrung, war lustig, damals in Kreuzberg, wo ich übergangsweise wohnte).

Ich würde denen, die so gegen “die Moslems” (die es ebensowenig gibt wie “die Christen” oder “die Juden” zu Felde ziehen, mal ein paar Erfahrungen mit einem modernen, moderaten Islam wünschen. Das ist auch ungefährlicher als der Besuch einer konservativen christlichen Gemeinde, da garantiert bekehrungsfrei.

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September 18, 2009

17. September 2009 – Ich opte out

Filed under: Grund- und Bürgerrechte, Guerilla-Aktionen — Tags: , — admin @ 12:07 am

buergeramt

Am 17. September war ja der sogenannte OptOutDay, an dem möglichst viele Piraten und natürlich auch Bürger allgemein die Einwohnermeldeämter entern sollten, um einen kleinen Teil der Hoheit über ihre Daten zurückzuerlangen. Dazu muss man erklären, dass man nicht wünscht, dass Adresse, Geburtsdatum und was da noch so alles steht an irgendwen herausgegeben wird, der kein gesetzlich begründetes Interesse daran hat. Erstaunlicherweise dürfen die Einwohnermeldeämter nämlich, ohne zu fragen, persönliche Daten weiterzugeben, und das auch an Stellen, die das gar nichts angeht und die auch ausgesprochen kommerzielle Interessen verfolgen.

Für das Bürgeramt Eimsbüttel war keine gemeinsame Aktion mit anderen Piraten geplant, und so ging ich nachmittags allein los, um meinem Verlangen Ausdruck zu verleihen, wobei ich erwähnen muss, dass ich die Beamten, die dort arbeiten, stets höflich und hilfsbereit erlebt habe. Ein weiterer Anreiz war, dass ich dort Paternoster fahren kann (und ich liebe Paternoster!).

Ich betrat also die Amtsräume, wo bereits viele Menschen warteten. Niemand war als Pirat erkennbar, und so ging ich zunächst zum Informationsschalter (in Zivil, als freundliche Dame mittleren Alters) und fragte den dort Dienst tuenden Herrn, ob ich hier richtig wäre, um eine Auskunftssperre für meine Daten für alle Nicht-Berechtigten zu veranlassen.

Es war ein nicht unfreundlicher, aber etwas bräsiger Herr, der mich prüfend ansah und dann meinte, dass das so einfach nicht wäre. Daraufhin entspann sich folgender Dialog (durchweg in höflichem Ton, von beiden Seiten und aus dem Gedächtnis wiedergegeben):
Er: Sie können nicht pauschal beantragen, dass niemand Ihre Daten abfordern darf.
Ich: Warum denn nicht? Ich habe doch ein Recht darauf, dass nicht jeder meine Daten abfordern kann, wenn ich das verlange.
Er: Es gibt da Stellen, die das dürfen.
Ich: Das weiß ich, es geht auch nicht um solche, die juristisch dazu befugt sind.
Er: Da wären zum Beispiel die Kirchen, die können Ihre Daten abfordern.
Ich: Ich bin religionslos.
Er: Sind sie verheiratet?
Ich: Äh … nein?
Er: Wenn sie verheiratet wären, und ihr Mann wäre Kirchenmitglied, dann könnte seine Kirche auch Ihre Daten einholen.

Ich beschloss, diese Diskussion nicht weiterzuführen und stattdessen den Mann zu Hause darauf hinzuweisen, dass es recht praktisch wäre, wenn er vorher aus der Kirche austritt, denn der Zusammenhang zwischen einer zivilrechtlichen Eheschließung und der Kirchenmitgliedschaft eines der Ehepartner erschließt sich mir auch nach einigem Nachdenken nicht.

Er: Oder wenn Sie jemandem Geld schulden.
Ich: Es geht nicht um die, die juristisch befugt sind, oder genügt es, einfach zu behaupten, dass man jemandem Geld schuldet?
Er: Sie klären das am besten mit dem zuständigen Sachbearbeiter. Ziehen Sie erst mal eine Nummer.

Das tat ich dann, und während der (nicht zu langen) Wartezeit vertrieb ich mir die Zeit damit, aus dieser Nummer ein Schiffchen zu falten, bis ich aufgerufen wurde.

Die Sachbearbeiterin, eine jüngere, sehr freundliche Dame, ließ sich meinen Perso zeigen, fragte dann kurz die relevanten Stellen ab: Kirche? Nee. Parteien und Organisationen? Nein. Adressverzeichnisse? Nein. Internetabfragen? Bitte auch nicht. Sie klickte die entsprechenden Stellen mit der Maus an, zeigte mir den Bildschirm. Ich fragte, ob ich noch etwas unterschreiben müsse, was sie verneinte, da man das in Hamburg per Computer erledigt. Dann wünschte sie mir freundlich einen schönen Tag.

Es ist eben doch ganz einfach. Vielleicht sollten manche der Leute da mal zur Nachschulung.

Falls jemand heute keine Zeit hatte oder aus anderen Gründen nicht an der Aktion teilnehmen konnte, macht das nichts. Every day can be your OptOutDay.

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September 14, 2009

Rette Deine Freiheit

Filed under: Grund- und Bürgerrechte, Internet und so, Virales — Tags: , — admin @ 6:45 pm

Weil’s so schön ist, nun auch hier:

RetteDeineFreiheit.de from alexanderlehmann on Vimeo.

Nähere Infos zum Video unter: http://www.rettedeinefreiheit.de/

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